Zaun an der Grundstücksgrenze: Absprachen mit den Nachbarn

Die erste Entscheidung ist, wo der Zaun steht. Davon hängt ab, wem er gehört, wer entscheidet und wer zahlt. Ein eigenes Nachbarrechtsgesetz, wie es viele deutsche Bundesländer haben, gibt es in den Niederlanden nicht. Die Regeln stehen landesweit in Buch 5 des Burgerlijk Wetboek (BW, das niederländische Zivilgesetzbuch).

Entscheiden Sie sich für eigenen Grund, setzen Sie den Zaun ein paar Zentimeter innerhalb der Grenze. Dann bleiben auch Pfosten, Fundamente und Sockelplatten auf Ihrem Grundstück. Eine Betonsockelplatte (onderplaat) ist die Betonplatte unten im Zaun, zwischen den Pfosten.

Das Gesetz sagt: Eine freistehende Trennmauer, ein Zaun oder eine Hecke ist gemeinschaftliches Eigentum und mandelig, wenn die Grenze zweier Grundstücke der Länge nach darunter verläuft (Art. 5:62 BW). Einfach gesagt: Der Zaun gehört Ihnen beiden. In Deutschland spricht man bei so einer Anlage von einer Grenzeinrichtung (§§ 921, 922 BGB); in den Niederlanden ist ein mandeliger Zaun ausdrücklich gemeinsames Eigentum.

• Unterhalt, Reinigung und, wenn nötig, Erneuerung gehen auf Kosten aller Eigentümer (Art. 5:65 BW).
• Ersetzen, erhöhen, ein anderes Material oder entfernen: Das entscheiden Sie gemeinsam.
• Weht der Zaun um, ist die Reparatur eine gemeinsame Sache.

Kommen Sie nicht zusammen, können die buurtbemiddeling (Nachbarschaftsvermittlung) oder das Juridisch Loket (kostenlose Rechtsauskunft) helfen, bevor es vor Gericht geht.

In einem zusammenhängend bebauten Teil einer Gemeinde, also in einem bebauten Wohngebiet, kann jeder Eigentümer vom Nachbarn verlangen, dass er an einer 2 Meter hohen Trennmauer (scheidsmuur) auf der Grenze mitwirkt. Die Eigentümer tragen die Kosten zu gleichen Teilen (Art. 5:49 Abs. 1 BW).

Das Gesetz spricht wörtlich von einer Trennmauer. Wie das bei Streit für einen Zaun ausgeht, beurteilt das Gericht.

• Der Artikel gilt nicht, wenn eines der beiden Grundstücke selbst eine öffentliche Straße oder ein öffentliches Gewässer ist (Abs. 2). Am Gehweg oder an einem gemeindlichen Graben können Sie die Gemeinde also nicht mitzahlen lassen.
• Außerhalb eines zusammenhängend bebauten Teils, etwa bei einem freistehenden Haus im Außenbereich, fallen Sie meist nicht darunter.
• Regelt eine Verordnung oder ein örtlicher Brauch die Art oder die Höhe der Einfriedung anders, geht diese Regelung vor. Die Kostenteilung bleibt nach dem Gesetz gleich.
• Der Artikel betrifft eine Einfriedung von 2 Metern auf der Grenze. Wollen Sie eine teurere Ausführung, vereinbaren Sie vorab, wer den Mehrpreis trägt.

Den Anspruch einzufordern ist der letzte Schritt. Ein Gespräch und eine kurze schriftliche Vereinbarung sind fast immer schneller und günstiger.

Die Grenze, die Sie im Garten sehen, ist nicht immer die rechtliche Grenze. Das Kadaster (das niederländische Katasteramt, zugleich Grundbuch) unterscheidet:

• Gebruiksgrens (Nutzungsgrenze): die Grenze, wie sie in der Praxis genutzt wird, etwa entlang des alten Zauns oder der Hecke.
• Kadastrale grens (katastrale Grenze): die Grenze, wie sie beim Kadaster festgehalten wurde, als die Parzelle entstand.

Laut Kadaster verschiebt sich die Nutzungsgrenze manchmal, zum Beispiel weil jemand einmal einen Zaun gesetzt hat, der nicht genau der rechtlichen Grenze folgte. Ersetzen Sie einen solchen Zaun, ist das der Moment, es richtigzustellen.

1. 1Sehen Sie sich die Katasterkarte oder die Eigentumsinformation Ihrer Parzelle beim Kadaster an. Die Karte gibt einen Überblick. Für eine genaue Linie im Gelände ist eine Vermessung nötig.
2. 2Suchen Sie feste Punkte: Grenzsteine, alte Pfosten oder die Ecke eines Gebäudes. Besprechen Sie mit den Nachbarn, was Sie beide als Grenze ansehen.
3. 3Sind Sie und die Nachbarn sich über eine abweichende Nutzungsgrenze einig, können Sie diese als neue katastrale Grenze festlegen lassen. Das Kadaster nennt das grenscorrectie (Grenzkorrektur). Sie ist möglich, wenn beide Seiten zustimmen und der Streifen nicht größer als 100 m² ist.
4. 4Sind Sie unsicher oder uneinig, beantragen Sie eine grensreconstructie (Grenzrekonstruktion). Ein Vermesser des Kadaster macht die bestehende katastrale Grenze dann im Gelände wieder sichtbar.

Halten Sie Absprachen schriftlich fest, auch wenn Sie sich mit den Nachbarn gut verstehen. Häuser werden verkauft, Erinnerungen verschieben sich. Eine kurze, unterschriebene Vereinbarung verhindert spätere Diskussionen. Nehmen Sie Folgendes auf:

• Wo der Zaun steht: auf der Grenze, oder auf wessen Grund und wie viele Zentimeter davon entfernt. Fügen Sie eine Skizze mit Maßen ab festen Punkten bei, etwa einer Fassade.
• Material, Farbe und Höhe, und welche Seite zu wem zeigt.
• Wer was zahlt: das Setzen, die Entsorgung des alten Zauns und den späteren Unterhalt.
• Wer den Zaunbauer beauftragt und wer das Angebot unterschreibt.
• Dass am Arbeitstag auf beiden Seiten gearbeitet werden darf, und was mit Pflanzen an der Grenze geschieht.
• Was Sie bei Schäden tun, zum Beispiel nach einem Sturm.
• Datum, Namen, Adressen und die Unterschriften aller Eigentümer.

Für Zaunpfosten wird gegraben oder gebohrt. In Gärten können Kabel und Leitungen liegen. Eine KLIC-melding (Kabel- und Leitungsauskunft) beim Kadaster zeigt, welche Kabel und Leitungen Netzbetreiber in der Nähe liegen haben. Anders als in Deutschland, wo Sie Leitungspläne meist bei den einzelnen Netzbetreibern anfragen, läuft das in den Niederlanden zentral über diese eine Meldung.

• Graben Sie mit einer Grabmaschine (graafmachine), etwa einem Bagger, sind Sie laut Kadaster verpflichtet, vorher eine KLIC-Meldung zu machen.
• Graben von Hand ist nicht meldepflichtig. Trotzdem können Sie auch mit einem Handerdbohrer ein Kabel oder eine Leitung treffen. Das Kadaster empfiehlt deshalb, auch dann eine Meldung zu machen.
• Ein Erdbohrer (grondboor) ist ein Bohrer für Pfostenlöcher, von Hand oder mit Motor. Sind Sie unsicher, welches Werkzeug als Maschine zählt: Machen Sie die Meldung.

Sagen Sie dem Zaunbauer vorab, was Sie selbst über Leitungen im Garten wissen, etwa eine Regenwasserableitung, Drainage oder Gartenbeleuchtung. Diese stehen nicht immer auf einer KLIC-Zeichnung.

Wir richten jede Linie mit einer straff gespannten Richtschnur und einem Laser ein. Das funktioniert nur, wenn feststeht, wo die Linie liegen soll. Vor dem Start möchten wir deshalb wissen:

• Ob der Zaun auf die Grenze kommt oder auf Ihr eigenes Grundstück, und wenn ja, wie viele Zentimeter innerhalb der Grenze.
• Ob die Nachbarn einverstanden sind, und bei einem Zaun auf der Grenze, wer den Auftrag erteilt.
• Welche Punkte Anfang und Ende markieren: ein Grenzstein, eine Hausecke oder ein bestehender Pfosten.
• Ob der alte Zaun weg muss, und wem er gehört.
• Ob von der Seite der Nachbarn aus gearbeitet werden muss, und ob das erlaubt ist.
• Was Sie über Kabel, Leitungen und Drainage entlang der Linie wissen.

Wir legen die Grenze nicht fest. Das tun Sie und die Nachbarn, oder das Kadaster. Wir setzen den Zaun genau auf die Linie, die Sie uns gemeinsam zeigen.